Verein zur Förderung des Schieds- und

Schlichtungswesens

Auszug aus der Satzung:

1.       Name und Sitz

1.1

Der Verein führt den Namen FORUM Kleve e.V. - Verein für Schieds- und Schlich­tungs­we­sen; als Kürzel kann die Bezeichnung "FORUM Kleve e.V." verwendet wer­den.

1.2

Der Vereinssitz ist Kleve.

2.       Rechtsform und Ertragsverwendung

Der Verein ist eingetragener Verein im Sinne der Bestimmungen des Bürgerlichen Ge­setz­buchs. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nicht beabsichtigt. Aus­schüt­tun­gen aus dem Vermögen des Vereins an Mitglieder finden nicht statt. Der Verein ent­schei­det jährlich, ob überschüssige, für den laufenden Geschäftsbetrieb und für die Rücklagen nicht benötigte Erträge gemäß Ziffer 13 zur Förderung sozialer Be­lan­ge im Bezirk des Landgerichts Kleve Verwendung finden sollen.

3.       Vereinszweck

Der Verein bezweckt,

-        die Erledigung von Streitfällen, insbesondere aus Wirtschaft, Handel und Ge­wer­be, durch satzungsgemäß qualifizierte, unabhängige und keiner Weisung sei­tens der Ver­ein­sor­ga­ne unterworfene Schiedsrichter, Beisitzer und Sach­ver­stän­di­ge auf der Grund­la­ge der vom Verein bereitgestellten Schieds­ver­fah­ren­sord­nung SVO;

-        die Vermittlung von Rechts- und Sachverständigengutachten, auch als Schieds­gut­ach­ten, durch satzungsgemäß qualifizierte, beim Verein als Schieds­rich­ter, Beisitzer und Sachverständige zugelassene Gutachter oder durch sonstige fachkundige Dritte;

-        die organisatorische Unterstützung, Qualifizierung und Fortbildung der Mit­glie­der so­wie der beim Verein zugelassenen Schiedsrichter, Beisitzer und Sach­ver­stän­di­gen bei deren satzungsgemäßer Tätigkeit.

4.       Mitglieder

4.1

Vereinsmitglieder können natürliche Personen mit einer der nach-folgenden beruflichen Qua­li­fi­ka­ti­on und einer mindestens zehnjährigen, der Qualifikation entsprechenden beruflichen Er­fah­rung sein:

a)      Befähigung zum Richteramt;

b)      Hochschullehrer aller Fachrichtungen;

c)      Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater mit

         akademischer Ausbildung;

d)      Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst (z.B.

         "Bauassessor")

e)      Bestellung zum kommunalen Wahlbeamten im Sinne der

         Gemeindeordnung NW a.F.;

f)       Fachärzte aller Richtungen;

g)      öffentliche Bestellung als vereidigter Sachverständiger durch eine

         Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer;

h)      Beratender Ingenieur oder Architekt und Mitglied in einer

         Ingenieurkammer bzw. Architektenkammer;

i)        öffentlich bestellte Vermessungsingenieure;

j)        Diplom-Ingenieure und Diplom-Wirtschaftsingenieure sowie

          Diplom-Mathematiker der Fachrichtung "Datenverarbeitung" und

          "Kommunikationstechnik"

k)       Absolventen eines Studiengangs einer europäischen 

          technischen Universität, insbesondere Diplom-Physiker, Diplom-

          Chemiker und Diplom-Biologen

1)      Absolventen einer technischen Fachhochschule mit Diplom-

         Abschluß jeglicher Richtung.

m)     ehrenamtliche Richter im Sinne des § 105 Abs. 1 GVG

         ("Handels-richter")

4.2

Soweit im Einzelfall den Qualifikationsmerkmalen nicht entsprochen wird und diese durch an­de­re Befähigungen und/oder Erfahrungen ersetzt werden, entscheidet auf Vorschlag des Vor­stands die Mitgliederversammlung über die Aufnahme.

4.3

Vereinsmitglieder können auch juristische Personen des öffentlichen und zivilen Rechts so­wie Personenhandelsgesellschaften sein, soweit deren gesetzlicher oder satzungsgemäßer Zweck oder deren tatsächlicher Geschäftsbetrieb auch zur Förderung eines oder mehrerer der unter Ziffer 3 genannten Vereinszwecke geeignet ist, z.B.: berufsständische Zu­sam­men­schlüs­se jeder Art, gewerbliche Anbieter von Sachverständigen-gutachten zu technischen Sach­ver­hal­ten jeder Art, Rechtsschutzver-sicherer (sonstige Mitglieder).

4.4

Die Mitgliedschaft wird erworben nach schriftlichem Antrag an den Vorstand durch dessen Ent­schei­dung (Ziff. 6.5).

4.5

Die Mitgliedschaft im Verein kann mit sechsmonatiger Frist auf das Ende des Kalenderjahres schrift­lich aufgekündigt werden. Die Kündi­gung ist an den Vorstand zu richten.

5.       Organe des Vereins

5.1     Vorstand

(1)     Der Vorstand besteht aus drei Personen, nämlich dem

          Vorstandsvorsitzenden, dem Geschäftsführer, der zugleich

          Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden ist, dem

          Finanzvorstand.

(2)     Ist ein Vorstandsmitglied von der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben im In­ter­es­se der Sicherstellung der Unabhängigkeit der Schiedsrichter, Beisitzer und Sach­ver­stän­di­gen gemäß Ziffer 7 ausgeschlossen, so tritt an seine Stelle ein Vertreter. Zu diesem Zweck wird ein erster und zweiter Vertreter bestellt, die in dieser Rei­hen­fol­ge an die Stelle des ausgeschlossenen, im Falle des gleichzeitigen Ausschlusses von zwei Vorstandsmitgliedern an die Stelle dieser ausgeschlossenen Mitglieder treten.

(3)     bis (5) ...

5.2     Mitg1iederversamm1ung

(1)     bis (11) ...

6.       Aufgaben des Vorstands

6.1     ...

6.2

Dem Vorstand obliegen Organisation und inhaltliche Gestaltung der Qualifizierungs- und Fort­bil­dungs­maß­nah­men der Vereinsmitglieder im Sinne der Förderung des Vereinszwecks.

6.3

Soweit nicht von den Parteien des Streitfalles zu treffen, obliegt dem Vorstand die Auswahl der Mitglieder des Schiedsgerichts unter Beachtung der Bestimmungen der Schieds­ver­fah­ren­sord­nung SVO. Der Vorstand wählt die Mitglieder des Schiedsgerichts aus der gemäß Zif­fer 11.3 zu führenden Liste. Soweit keine der in dieser Liste genannten Personen über die im Ein­zel­fall erforderliche besondere Sachkunde zur Behandlung und Entscheidung eines Streit­fal­les verfügt, kann der Vorstand sonstige ge­eignete Dritte zu Beisitzern, Sachverständigen oder Schiedsgutachtern bestellen.

6.4 ...

6.5

Der Vorstand entscheidet nach Prüfung der Qualifikationserfordernisse aus Ziffer 4 über die Auf­nah­me neuer Mitglieder.

6.6

Der Vorstand führt die Liste der beim Verein zugelassenen Schiedsrichter, Beisitzer und Sach­ver­stän­di­gen (Ziff. 11) und entscheidet über die Zulassung und den Widerruf der Zu­las­sung (Ziff. 11.1 und 11.2).

6.7     ...

6.8

Der Vorstand ist verpflichtet, allen Mitarbeitern des FORUM Kleve e.V. durch ein­zel­ver­tra­gli­che Vereinbarung die Verpflichtung zur Berufsverschwiegenheit betreffend alle An­ge­le­gen­hei­ten des Vereins, insbesondere betreffend den Inhalt aller nach der SVO behandelten An­ge­le­gen­hei­ten aufzuerlegen.

7.       Sicherung der Unabhängigkeit der Schiedsrichter, Beisitzer und Sach­ver­stän­di­gen

7.1

Ein Vorstandsmitglied ist von der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben, ins­be­son­de­re nach Ziffer 6.3, ausgeschlossen, wenn seine Bestellung zum Schiedsrichter, Bei­sit­zer, Sachverständigen, Schiedsoder Rechtsgutachter in einer dem FORUM Kleve e.V. an­ge­tra­ge­nen Sache in Betracht kommt.

7.2

Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein Vorstandsmitglied als Berater oder Beistand einer Par­tei bereits tätig war oder solche Tätigkeit in Be­tracht kommt.

7.3

Das ausgeschlossene Vorstandsmitglied hat die Umstände, die seinen Aus­schluß bewirken, un­ver­züg­lich gegenüber den anderen Vorstandsmitgliedern offenzulegen. Der Ausschluß ist vom Vorstand den Verfahrensbeteiligten anzuzeigen.

7.4

Soweit in Person eines Beteiligten einer vor dem FORUM Kleve e.V. be­trie­­benen An­ge­le­gen­heit der Eindruck entstehen könnte, bestimmte Tätig­keiten eines Vorstandsmitglieds be­grün­de­ten die Besorgnis einer Gefähr­dung der satzungsgemäß gewährleisteten Unabhängigkeit und Weisungs­unge­bundenheit eines Schiedsrichters, Beisitzers, Sachverständigen, Schieds- oder Rechtsgutachters, hat sich das Vorstandsmitglied von der Wahrnehmung ent­spre­chen­der Aufgaben selbst auszuschließen. Soweit sich das Vor­stands­mitglied nicht selbst aus­schließt, kann es durch Beschluß der übri­gen Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden. Der Ausschluß ist vom Vorstand den Verfahrensbeteiligten anzuzeigen.

7.5

An die Stelle des ausgeschlossenen Vorstandsmitglieds tritt ein Vertre­ter gemäß Ziff. 5.1 Abs. 2.

7.6

Die vorstehenden Bestimmungen zu Ziff. 7.1 - 7.5 lassen die Beschränkung der Mit­glied­schafts­rech­te aus Ziffer 9.3 unberührt; diese Beschränkung gilt auch für Vorstandsmitglieder.

8.       Aufgaben der Mitgliederversammlung

8.1     bis 8.5 ...

8.6

Die Mitgliederversammlung beschließt eine Schiedsverfahrensordnung SVO als Regelwerk für das Schlichtungs-, Schieds-, Schiedsgutachter-, Rechts­gutachter- und Sach­ver­stän­di­gen­ver­fah­ren.

8.7

Die Mitgliederversammlung beschließt über die Festsetzung einer Vereinsstrafe und über de­ren Höhe im Falle der vorsätzlichen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch ein Mit­glied(Ziff. 9.5) oder durch eine zu satzungsgemäßer Tätigkeit zugelassene Person (Ziff. 11.1).

9.       Pflichten der Mitglieder

9.1

Auf Anforderung durch den Vorstand hat jedes Mitglied als Schiedsrichter oder Beisitzer oder Sach­ver­stän­di­ger nach Maßgabe der SVO an Schieds- und Schlichtungsverfahren und an­de­ren satzungsgemäßen Tätigkeiten mitzuwirken, soweit nicht Verhinderung im Einzelfall aus zwin­gen­den persön­lichen Gründen eingreift, z.B. arbeits- oder dienstrechtlich erforderliche Erlaubnisse nicht vorliegen, standesrechtliche Verhinderung oder Befangenheit im Sin­ne der Vorschriften der Zivilprozeßordnung gegeben ist.

9.2

Das Mitglied unterliegt bei seiner durch FORUM Kleve e.V. veranlaßten Tätigkeit als Schieds­rich­ter, Beisitzer, Sachverständiger, Schieds- und Rechtsgutachter keiner Weisung seitens des Vorstands oder der Mitgliederversammlung. Schiedsrichter, Beisitzer, Sachverständige, Schieds- und Rechtsgutachter haben die Bestimmungen der SVO anzuwenden.

9.3

Ein Mitglied, welches als Berater, als Verfahrensbevollmächtigter oder Gutachter im Auftrage ei­ner Partei eines vor dem Schiedsgericht des FORUM Kleve e.V. anhängigen Verfahrens tä­tig ist, hat sich im Interesse der Wahrung der Unabhängigkeit des Schiedsgerichts und des Vor­stan­des bei der Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben für die Dauer dieses Ver­fah­rens, längstens jedoch für die Dauer seiner Tätigkeit, der Ausübung seiner Mit­glieds­rech­te in der Mitgliederversammlung, insbesondere der Mitwirkung bei der Beratung und Be­schluß­fas­sung zu Ziffer 8.5 (Ent­lastung des Vorstandes) und zu Ziffer 8.6 (Inhalt der SVO) zu ent­hal­ten. Das Mitglied ist verpflichtet, zu Beginn der Mitgliederversammlung den Ver­samm­lungs­lei­ter auf die Beschränkung der Mitgliedschaftsrechte nach Satz 1 hinzuweisen. Der Hin­weis ist in die Sitzungsniederschrift aufzu­nehmen.

9.4 ...

9.5

Das Mitglied unterliegt bei seiner durch FORUM Kleve e.V. veranlaßten Tätigkeit als Schieds­rich­ter, Beisitzer, Sachverständiger, Schieds- und Rechtsgutachter der Ver­schwie­gen­heits­pflicht, insbesondere in allen nach der SVO behandelten Angelegenheiten. Das gilt nicht ge­gen­über den Mit­gliedern des Vorstands des FORUM Kleve e.V. und von ihm beauftragten Per­sonen, soweit deren Unterrichtung über den Verfahrensgegenstand zur sat­zungs­ge­mä­ßen Erledigung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Ver­schwie­gen­heits­pflicht kann durch Be­schluß der Mitgliederversammlung in der Weise ge­ahn­det werden, daß das Mitglied verpflichtet wird, an den Verein einen Geldbetrag bis zu 5.000,00 Deutsche Mark zu zahlen (Vereinsstrafe).

10.     Ausscheiden eines Mitglieds

10.1

Ein Mitglied kann vom Vereinsvorstand durch einstimmig zu fassenden Beschluß aus wich­ti­gem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. Als wichtiger Grund gelten z.B. der wie­der­hol­te grob fahrlässige oder vorsätzliche Verstoß gegen Bestimmungen der SVO, gegen Ver­pflich­tun­gen des Mitglieds aus dieser Satzung, insbesondere die Nichterfüllung von aner­kannten oder unbestrittenen oder titulierten Zahlungsverpflichtungen des Mitglieds gegenüber dem Verein nach zweifacher Mahnung.

10.2 und 10.3 ...

11.     Zulassung zu satzungsgemäßen Tätigkeiten

11.1

Die satzungsgemäße Tätigkeit als Schiedsrichter, als Beisitzer, als Sachverständiger, als Schieds- oder Rechtsgutachter im Namen oder auf Veranlassung oder Vermittlung des FO­RUM Kleve e.V. setzt die Zu­lassung zu solcher satzungsgemäßen Tätigkeit durch den Vor­stand des FORUM Kleve e.V. voraus. Mit der Zulassung gelten die für Mitglieder gemäß Zif­fer 9.1 bis 9.5 bestehenden Pflichten auch für sonstige Mitglieder (Ziff. 4.3) und Nicht­mit­glie­der.

11.2

Für eine natürliche Person gilt mit dem Erwerb der Vereinsmitgliedschaft die Zulassung nach Ziff. 11.1 als erteilt. Die Zulassung von sonstigen Mitgliedern (Ziff. 4.3) und von Nicht­mit­glie­dern erfolgt auf Antrag und gilt unbefristet. Die Zulassung endet mit Widerruf durch den Vor­stand oder Verzichtserklärung des Begünstigten gegenüber dem Vorstand. Wider- rufs- und Ver­zichts­er­klä­rung bedürfen der Schriftform. Der Widerruf be­darf keiner Begründung. Er ist mit 3-Monats-Frist auf das Quartalsende zu erklären.

11.3

Die zugelassenen Personen sind gemeinsam mit den Vereinsmitgliedern in einer al­pha­be­tisch geordneten Namensliste zu führen. Die Personen, welche die Befähigung zum Rich­ter­amt erworben haben und damit satzungsgemäß als Schiedsrichter tätig werden können, sind in der Liste gesondert mit dem Zusatz SR zu kennzeichnen.

11.4

Aus Gründen, die gemäß Ziff. 10.1 den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Verein recht­fer­ti­gen, kann der Vorstand die Zulassung mit sofortiger Wirkung widerrufen und den Betroffenen aus der Liste (Ziff. 11.3) strei­chen. Der Widerruf ist einstimmig zu beschließen.

12.     Satzungsänderung

...

13.     Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung

...

Anmerkung:

Die nicht wiedergegebenen Teile der Satzung betreffen lediglich vereins­interne Verfahrens- und Organisationsbestimmungen. Der vorliegende Aus­zug enthält sämtliche für die sat­zungs­ge­mä­ße Tätigkeit einschlägigen Be­stimmungen.

 Stand: 01.09.2005

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