Das Verfahren vor dem Schiedsgericht des FORUM Kleve e.V.

richtet sich nach den Bestimmungen der nachfolgenden

Schiedsverfahrensordnung SVO

Kapitel I.

Zuständigkeit und Zusammensetzung des Schiedsgerichts

Art. 1

Zuständigkeit des Schiedsgerichts

(1)     Das Schiedsgericht wird zuständig durch Schiedsklausel oder Schiedsabrede der Parteien (§§ 1029 bis 1031 ZPO) vor oder nach Entstehen des Streitfalles. Die antragstellende Partei (Schiedskläger) hat mit dem Antrag auf Einleitung des Schieds- oder Schlichtungsverfahrens dem Vorstand des FORUM Kleve e.V. die die Zuständigkeit des Schiedsgerichts begründenden Schriftstücke vor­zu­le­gen.

(2)     Vereinbarungen nach Absatz 1 können die Parteien im Rahmen der §§ 1025, 1026, 1030 ZPO für die Gebiete des bürgerlichen Rechts einschließlich des Wirt­schafts-, Handels- und Gesellschaftsrechts, des Vereinsrechts, des in­ter­na­tio­na­len Privatrechts, des ehelichen Vermögens- und Unterhaltsrechts sowie auch für den Bereich des öffentlichen Rechts und des Verwaltungsprivatrechts tref­fen.

(3)     Durch die Zuständigkeitsvereinbarung der Parteien wird für das Schiedsgericht des FORUM Kleve e.V. keine Verpflichtung zur Annahme und Verhandlung des Streitfalles begründet.

Art. 2

Zusammensetzung des Schiedsgerichts

(1)     Das Schiedsgericht handelt entweder in der Besetzung nur mit dem Vor­sit­zen­den als Schiedsrichter oder in der Besetzung mit dem Schiedsrichter und zwei Beisitzern als Schiedskammer.

(2)     Der Schiedsrichter muß die Befähigung zum Richteramt haben. Die Beisitzer müs­sen den Qualifikationsanforderungen genügen, die satzungsgemäß an ei­ne Mit­glied­schaft und an eine Zulassung als Schiedsrichter, Beisitzer, Schieds­gut­ach­ter oder Sachverständiger bei dem FORUM Kleve e.V. gestellt werden (i.d.R. aka­de­mi­sche Ausbildung an einer deutschen Hochschule oder öffentliche Be­stel­lung zum vereidigten Sach­ver­stän­di­gen durch eine IHK oder Handwerkskammer oder Be­stel­lung zum kom­mu­na­len Wahlbeamten gemäß GO NW a.F., jeweils mit min­de­stens zehnjähriger einschlägiger Be­rufs­er­fah­rung; siehe Ziff. 4.1 bis 4.3 und Ziff. 11.1 der Satzung des FORUM Kleve e.V.).

(3)     Der Antragsteller (Schiedskläger) hat in der Antragsschrift zu bezeichnen, ob er Ver­hand­lung vor dem Schiedsrichter oder der Schiedskammer begehrt. Auf Antrag des An­trags­geg­ners (Schiedsbeklagten), der binnen zwei Wochen nach Zugang der An­trags­schrift gestellt werden muß, hat sich das Schiedsgericht als Schiedskammer durch Bestellung der Beisitzer zu konstituieren.

(4)     Der Schiedsrichter wird unverzüglich nach Eingang der Antragsschrift vom Vorstand des FORUM Kleve e.V. bestimmt.

(5)     Soweit die Streitsache vor der Schiedskammer verhandelt wird,bestellt der Vorstand des FORUM Kleve e.V. die Beisitzer aus der Liste der bei dem FORUM Kleve e.V. als Schieds­rich­ter, Beisitzer, Schiedsgutachter und Sachverständige zugelassenen Per­so­nen (Ziff. 11.3 der Satzung des FORUM Kleve e.V.) binnen zwei Wochen nach Eingang der Stellungnahme des Schiedsbeklagten.

(6)     Scheidet ein Schiedsrichter oder ein Beisitzer während des Verfahrens aus, so ernennt der Vorstand des FORUM Kleve e.V. eine Ersatzperson.

(7)     Die Schiedsrichter genießen das Richterprivileg der §§ 839 Abs. 2 und 3 BGB.

Art. 3

Ausschluß wegen Befangenheit

(1)     Personen, die in derselben Angelegenheit im Auftrag einer Partei oder auf Antrag einer Par­tei im Auftrag des FORUM Kleve e.V. als Berater, Parteivertreter, Sachverständige, Gut­ach­ter oder Schiedsgutachter bereits tätig gewesen waren, scheiden als Schieds­rich­ter oder als Beisitzer aus.

(2)     Die Besorgnis der Befangenheit des Schiedsrichters oder eines vom FORUM Kleve e.V. gemäß Art. 3 Abs. 5 1. Halbsatz, bestellten Beisitzers ist unverzüglich schriftlich gel­tend zu machen, und zwar betreffend die Beisitzer beim Schiedsrichter, betreffend den Schiedsrichter beim Vorstand des FORUM Kleve e.V..

(3)     Über das Befangenheitsgesuch entscheidet der Schiedsrichter allein, soweit es die Bei­sit­zer betrifft. Betreffend den Schiedsrichter entscheiden die Beisitzer. Bei Uneinigkeit der Beisitzer gilt das Gesuch als abgelehnt. Wird dem Gesuch entsprochen, bestellt der Vor­stand des FORUM Kleve e.V. unverzüglich eine andere Person anstelle des als be­fan­gen abgelehnten Mitglieds des Schiedsgerichts.

(4)     Soweit in Person eines wegen Befangenheit ausscheidenden Mitglieds des Schieds­ge­richts ein Gebührenanspruch bereits entstanden ist, entscheidet das Schiedsgericht in neu­er Besetzung, ob der Vergütungsanspruch aberkannt wird. Auf Aberkennung soll ent­schie­den werden, wenn der befangene Schiedsrichter oder Beisitzer seine an­fäng­li­che Befangenheit vorsätzlich verschwiegen oder grob fahrlässig nicht erkannt oder die Be­sorg­nis der Befangenheit während des Verfahrens durch eigenes Verhalten grob fahr­läs­sig begründet hat.

Kapitel II.

Das Schlichtungs- und Schiedsverfahren

Art. 4

Schlichtungs- und Schiedsverfahren

(1)     Unabhängig davon, daß das Schiedsgericht in jeder Lage des Verfahrens auf eine güt­li­che Beilegung der Streitsache oder einzelner Streitpunkte hinwirken soll, kann das Schieds­ge­richt auch ohne formelle Klageerhebung ausschließlich zum Zwecke der Schlich­tung der Streitsache angerufen werden (Schlichtungsverfahren).

(2)     Der Schiedskläger kann auch mit Klageerhebung erklären, daß zunächst ein Schlich­tungs­ver­fah­ren durchgeführt werden soll.

Art. 5

Gang des Schlichtungsverfahrens

(1)     Im Schlichtungsverfahren unterbreitet das Schiedsgericht nach Eingang der Stel­lung­nah­me des Schiedsbeklagten zur Antragsschrift (Art. 4 Abs. 1) bzw. zur Kla­ge­schrift (Art. 4 Abs. 2) einen Gütevorschlag. Das Schiedsgericht kann diesen Gü­te­vor­schlag auch nach mündlicher Erörterung, zu der das persönliche Erscheinen der Par­tei­en angeordnet werden kann, unterbreiten.

(2)     Nehmen die Parteien den Gütevorschlag während einer mündlichen Erörterung zu Pro­to­koll oder schriftlich innerhalb der vom Schiedsgericht gesetzten Frist an, so ist er von dem Schiedsgericht als "Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut" gemäß §§ 1053 Abs. 2, 1054 ZPO zu erlassen.

(3)     Das Schlichtungsverfahren endet mit Ablehnung des Gütevorschlags durch eine Partei oder mit dem Fernbleiben einer Partei zur Schlichtungserörterung trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung.

(4)     Der gescheiterte Schlichtungsversuch steht einer erneuten Schiedsklage in derselben Sa­che nicht entgegen. Im Falle von Art. 4 Abs. 2 hat der Schiedskläger nach ge­schei­ter­tem Schlichtungsverfahren unverzüglich zu erklären, ob das streitige Schieds­ver­fah­ren durchzuführen ist.

Art. 6

Gang des Schiedsverfahrens

(1)     Das Schiedsverfahren beginnt mit Eingang der Schiedsklage beim Vorstand des FO­RUM Kleve e.V. oder mit der Erklärung des Schiedsklägers gemäß Art. 5 Abs. 4 Satz 2.

(2)     Die Geschäftsstelle des FORUM Kleve e. V. veranlasst erforderliche Zustellungen der Kla­ge­schrift und bestimmt den Gang des Verfahrens bis zur Ernennung des Schieds­ge­richts, welches sodann den weiteren Gang des Verfahrens leitet. Das Schiedsgericht kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen.

(3)     Die Parteien können sich durch Rechtsanwälte oder sachkundige Dritte unter Vorlage ei­ner schriftlichen Vollmacht vertreten lassen.

(4)     Die Parteien haben ihren Vortrag und die Anträge vor dem Schiedsgericht in einfacher, vor der Schiedskammer in dreifacher Ausfertigung schriftlich vorzulegen und jeweils zwei weitere Ausfertigungen von Partei zu Partei zuzustellen. Die Übersendung durch ein­ge­schrie­be­nen Brief oder die Zustellung von Anwalt zu Anwalt an die Gegenpartei reicht aus. Das Schiedsgericht ist befugt, auf Kosten der Parteien fehlende Abschriften her­zu­stel­len und fehlerhafte Zustellungen nachholen zu lassen.

(5)     Das Schiedsgericht erhebt erforderlichenfalls nach freiem Ermessen ihm zugängliche Be­wei­se und fällt den Schiedsspruch.

(6)     Die Parteien können das Schiedsgericht gemäß § 1051 Abs. 3 ZPO ausdrücklich er­mäch­ti­gen, nach Billigkeit zu entscheiden. Die Parteien können für jeden Schieds­spruch auf eine Begründung verzichten. In den Fällen von Satz 1 und Satz 2 ermäßigt sich die Gebühr für den Schiedsspruch um je 20 %.

(7)     Zustellungen in allen Verfahrensarten erfolgen durch eingeschriebene Sendungen; Zu­stel­lun­gen an Rechtsanwälte können auch mittels Empfangsbekenntnisses erfolgen. Zu­stel­lun­gen durch eingeschriebenen Brief gelten am 3. Werktag nach Aufgabe zur Post als erfolgt.

(8)     Die Verhandlungen sind nichtöffentlich. Das Schiedsgericht fertigt eine Niederschrift über Gang und Ergebnis der Verhandlung; zu diesem Zweck kann der Schiedsrichter den Vorstand des FORUM Kleve e.V. um die Bestellung eines Protokollführers er­su­chen.

Art. 7

Behandlung des Schiedsspruchs

(1)     Die örtliche Zuständigkeit des staatlichen Gerichts im Sinne der §§ 1025 ZPO richtet sich nach dem Sitz des FORUM Kleve e. V.

(2)     Die Urschrift aller Entscheidungen des Schiedsgerichts wird bei der Geschäftsstelle des FO­RUM Kleve e.V. für die Dauer von zehn Jahren aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfrist für die übrigen Akten des Schiedsgerichts beträgt fünf Jahre.

Art. 8

Kosten

(1)     Das Schiedsgericht trifft eine Kostenentscheidung gemäß § 1057 ZPO, die ins­be­son­de­re bei Erledigung der Hauptsache oder bei einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wort­laut (Art. 5 Abs. 2) auch als isolierte Entscheidung ergehen kann.

(2)     Das Schiedsgericht erhebt von den Parteien folgende Gebühren:

          a)     Im Schlichtungs- und Schiedsverfahren vor dem Schiedsrichter Gebühren in Höhe ei­ner 13/10 Rechtsanwaltsgebühr nach der Gebührentabelle gemäß § 13 Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz (RVG)

-    für das Verfahren im allgemeinen eine Prozeßgebühr,

-    für die mündliche Verhandlung eine Verhandlungsgebühr und

-    für den Erlass eines streitigen Schiedsspruchs eine Spruchgebühr

b)   Für das Verfahren vor der Schiedskammer die Gebühren zu a in Höhe von 13/10 Ge­bühr für den Vorsitzenden und in Höhe von 10/10 Gebühr für jeden Beisitzer.

c)    Schließt sich an ein erfolgloses Schlichtungsverfahren unmittelbar das Schieds­ver­fah­ren nach Art. 5 Abs. 4 Satz 2 an, werden in dem vorangegangenen Schlich­tungs­ver­fah­ren Gebühren nicht erhoben.

  d)    Jede Gebühr errechnet sich unabhängig vom tatsächlichen Streitwert mindestens nach ei­nem Streitwert von EUR 10.000,00.

(3)   Das Schiedsgericht erhebt von den Parteien die dem Schiedsgericht entstandenen Aus­la­gen.

(4)   Das Schiedsgericht ist berechtigt, von den Parteien angemessene Vorschüsse in Höhe der zu erwartenden Gebühren und aller Auslagen zu erheben. Das Schiedsgericht kann sei­ne Tätigkeit aussetzen bis zur Erfüllung der Vorschußanforderungen.

(5)   Das Schiedsgericht kann die Geschäftsführung des FORUM KLEVE e.V. ersuchen, die Ge­büh­ren nach Abs. 2, die Auslagen nach Abs. 3 und die Vorschüsse nach Abs. 4 zu er­he­ben und einzuziehen.

Art. 9

Schiedsgutachterverfahren

(1)   Auf Antrag einer Partei bestellt oder benennt FORUM Kleve e.V. einen geeigneten Schieds­gut­ach­ter.

(2)   Mit dem Antrag hat der Antragsteller die mit dem Antragsgegner getroffene Schieds­gu­t-ach­te­ra­bre­de in schriftlicher Form ebenso wie die Einverständniserklärung des An­trags­geg­ners mit der Bestellung oder Benennung des Schiedsgutachters durch FO­RUM Kleve e.V. beizubringen.

(3)   Soweit FORUM Kleve e.V. den Schiedsgutachter im eigenen Namen beauftragt, das zur Bei­le­gung des Streitfalls zwischen den Parteien bestimmte Schiedsgutachten zu er­stel­len, erhebt FORUM Kleve e.V. von der antragstellenden Partei einen Ko­sten­vor­schuß in Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten des Schiedsgutachters.

(4)   Soweit FORUM Kleve e.V. den Schiedsgutachter nur benennt und dieser von einer der Par­tei­en beauftragt wird, regelt der Schiedsgutachter seine Vergütung unmittelbar durch Vereinbarung mit den Parteien. Die Parteien sind gesamtschuldnerisch verpflichtet,an FORUM Kleve e.V. für die Dienstleistungen aus Anlaß der Auswahl und Ver­mitt­lung des Gutachters eine Vergütung in Höhe von 10 % des Nettohonorars des Gut­ach­ters zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu zahlen.

(5)   FORUM Kleve e.V. kann in Höhe der voraussichtlichen Vergütung von der an­trag­stel­len­den Partei einen Vorschuß fordern und die Vermittlungstätigkeit von der Zahlung die­ses Vorschusses abhängig machen.

(6)     Die Parteien verpflichten sich, eine Abschrift des Schiedsgutachtens zu den Akten des FO­RUM Kleve e.V. zu reichen.

Art. 10

Rechtsgutachten

(1)     Auf Antrag einer Partei bestellt oder benennt der Vorstand des FORUM Kleve e.V. ei­nen Rechtsanwalt oder Hochschullehrer der Rechtswissenschaften als Rechts­gu­tach­ter.

(2)     Art. 9 Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß.

Art. 11

Verschwiegenheitspflicht

(1)     Schiedsrichter, Beisitzer, Sachverständige, Schieds- und Rechtsgutachter unterliegen kraft Satzung des FORUM KLEVE e.V. der Verschwiegenheitspflicht in allen nach die­ser Schiedsverfahrensordnung zu behandelnden Angelegenheiten. Dies gilt nicht ge­gen­über den Mitgliedern des Vorstands des FORUM KLEVE e.V. und von ihm be­auf­trag­ten Personen, soweit deren Unterrichtung über den Verfahrensgegenstand zur sat­zungs­ge­mä­ßen Erledigung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(2)     Der Vorstand des FORUM KLEVE e.V. ist verpflichtet, allen Mitarbeitern durch ein­zel­ver­tra­gli­che Vereinbarung die Verpflichtung zur Berufsverschwiegenheit gegenüber Drit­ten betreffend alle Angelegenheiten des Vereins, insbesondere betreffend den In­halt aller nach der SVO behandelten Angelegenheiten aufzuerlegen.

(3)     Von der Verschwiegenheitspflicht können im Schlichtungs-, im Schieds- und im Schieds­gut­ach­ter­ver­fah­ren nur die Parteien gemeinsam, in anderen Angelegenheiten der Auftraggeber durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand des FORUM KLE­VE e.V. entbinden. Die Entbindung bedarf der Zustimmung eines Mitglieds des FO­RUM KLEVE e.V..

(4)     Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach Abs. 1 kann durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung gemäß Satzung des FORUM KLEVE e.V. durch Festsetzung einer Ver­eins­stra­fe geahndet werden.

Art. 12

Geltung der Zivilprozeßordnung

Soweit diese Verfahrensordnung keine abweichende Bestimmung trifft, gelten die Vor­schrif­ten der Zivilprozeßordnung. Dasselbe gilt, wenn einzelne Bestimmungen dieser Ver­fah­rens­ord­nung gegen zwingende Vorschriften der Zivilprozeßordnung verstoßen sollten.

Art. 13

Inkrafttreten

Die Schiedsverfahrensordnung in der vorliegenden Fassung ist aufgrund Beschlussfassung der Mitgliederversammlung am 01.09.2005 in Kraft getreten. Sie findet in der vorliegenden Fas­sung Anwendung auf alle Verfahren, die nach dem 01.09.2005 bei dem FORUM Kleve e. V. anhängig werden. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist vom Geschäftsführer in der Ge­ne­ra­lak­te des Vereins vermerkt worden.